Berlins Linke dringt auf gezielte Entlastung bei Spritpreisen und Deutschlandticket
Im Ringen um eine Entlastung von hohen Mobilitätskosten in Berlin positioniert sich die Linke mit einem klar abgegrenzten Gegenmodell zur Linie des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert einen befristeten Kraftstoffzuschuss für kleine und mittlere Unternehmen sowie ein günstigeres Deutschlandticket. Ziel sei es, jene zu unterstützen, die auf das Auto angewiesen sind oder auf den öffentlichen Nahverkehr setzen, ohne dabei mit allgemeinen Preisdeckeln in den Markt einzugreifen.
Eralp verweist insbesondere auf Handwerksbetriebe, Pflegekräfte und Lieferdienste, die kaum Ausweichmöglichkeiten hätten. Für gewerblich genutzte Fahrzeuge kleiner und mittlerer Betriebe brauche es eine gezielte Unterstützung, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Der von ihr vorgeschlagene Zuschuss solle zeitlich befristet sein und unbürokratisch über die Steuererklärung oder Institutionen wie die Handwerkskammer abgewickelt werden. So könne die Entlastung zielgerichtet bei den betroffenen Unternehmen ankommen.
Parallel drängt die Linke auf ein attraktiveres Angebot im öffentlichen Verkehr. Berlin solle beim Deutschlandticket vorangehen und gemeinsam mit anderen Metropolregionen wie München und Frankfurt darauf hinwirken, dass der monatliche Preis höchstens 49 Euro beträgt, fordert Eralp. Ein solches Preisniveau sei machbar und überfällig, argumentiert sie, um den Nahverkehr als echte Alternative zum Auto zu stärken und die finanzielle Belastung vieler Pendlerinnen und Pendler zu senken.
Die Vorschläge der Linken sind zugleich eine direkte Replik auf Wegners jüngste Forderungen an den Bund. Der CDU-Politiker hatte angesichts der gestiegenen Spritpreise eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild und eine Aussetzung der CO₂-Steuer ins Spiel gebracht. Eralp kritisiert diesen Ansatz als „Forderungen, die gut klingen und am Ende nichts verändern“. Ein Tankpreisdeckel koste das Land Berlin nichts, werde voraussichtlich nicht umgesetzt und helfe nicht jenen, die die Unterstützung am dringendsten benötigten, so die Linken-Spitzenkandidatin. Statt eines pauschalen Eingriffs nach dem Gießkannenprinzip werbe ihre Partei für eine sozial und wirtschaftlich fokussierte Entlastungspolitik.
