Expertenkommission vor Schlüsselbericht: Wie die Politik das Kassenminus schließen will
Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zwingt die schwarz-rote Koalition zu einer umfassenden Reform – doch über den Weg dahin gibt es erheblichen Streit. Die SPD lehnt Kürzungen von Leistungen für Versicherte strikt ab und warnt vor einer weiteren Belastung der Beitragszahler. Fraktionsvize Dagmar Schmidt verweist darauf, dass die Versicherten bereits jetzt spürbar zur Stabilisierung des Systems beitragen: Die zusätzlichen Beitragseinnahmen könnten bis 2026 auf 65 bis 70 Milliarden Euro anschwellen. Neue Einschnitte oder höhere Zuzahlungen hält sie deshalb für politisch wie sozial kaum vermittelbar.
Rückendeckung erhält die SPD vom GKV-Spitzenverband. Dessen Chef Oliver Blatt kritisiert Forderungen aus Ärzte- und Krankenhauskreisen nach höheren Zuzahlungen, Eintrittsgeldern für Arztpraxen oder unmittelbaren Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten. Solche Schritte seien „der falsche Weg“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wenn überhaupt, dann dürften zusätzliche Belastungen für Versicherte „das letzte Mittel und nicht das erste“ sein. Blatt pocht stattdessen auf „mutige Reformen“ und eine „kraftvolle Durchsetzung“, um die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen.
Der Zeitdruck ist hoch: Für das Jahr 2027 rechnet die Koalition mit einer Finanzierungslücke von mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro. Um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden, soll eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission bereits an diesem Montag erste Reformvorschläge vorlegen. In der Regierung zeichnet sich ab, dass der Schwerpunkt nicht auf der Einnahmeseite liegen soll. Schmidt sieht die Probleme vor allem in ineffizienten Strukturen – eine Einschätzung, die der GKV-Verband teilt. Im Fokus stehen daher eine konsequente Krankenhausreform, eine neu geordnete Notfallversorgung sowie ein Digitalisierungsschub, der Doppelstrukturen und Verwaltungsaufwand abbauen soll.
Auch aus der Wirtschaft kommen Forderungen nach Effizienzanreizen, etwa beim Abbau von Überkapazitäten in Krankenhäusern und der Senkung von Verwaltungskosten. Parallel mahnt der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen, die „extreme Ausgabendynamik“ bei Kliniken, Arzneimitteln und in der ambulanten Versorgung entschiedener anzugehen. Inzwischen fließt nach seinen Angaben mehr als eine Milliarde Euro pro Tag in das System, die Krankenhauskosten steigen jährlich um rund zehn Prozent. Während die Koalition auf schnelle Beschlüsse drängt, zeichnet sich damit ein Konflikt über die Verteilung der Lasten ab: Versicherte, Leistungserbringer und Arbeitgeber ringen darum, wer welchen Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems leisten soll.
