Die israelische Regierung hat ein Einreiseverbot gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten der Linken, Jean-Luc Mélenchon, sowie gegen Mathilde Panot, die Fraktionsvorsitzende seiner Partei La France Insoumise (LFI), verhängt. Israels Außenminister Gideon Saar, der kürzlich auch zum Innenminister ernannt wurde, begründete die Entscheidung am Donnerstagabend mit der „extrem antiisraelischen Haltung“ beider Personen und der LFI. Saar warf den Politikern zudem vor, „Ritualmordlegenden“ gegen Israel zu verbreiten.
Die Spannungen zwischen Israel und der Partei La France Insoumise verschärften sich insbesondere nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023. Die Partei von Mélenchon weigerte sich, das Hamas-Massaker in Israel als Terrorismus zu bezeichnen. Mélenchon selbst ist für seine stark israelkritischen Positionen bekannt. Auf das Verbot reagierte er gelassen und erklärte, dass er ohnehin nicht in das Land einreisen wollte und zudem bereits vom israelischen Botschafter in Paris informiert wurde, dass dieser jede andere Person als Präsidenten bevorzuge.
Dieser Vorfall erfolgt vor dem Hintergrund eines größeren diplomatischen Tauзиhens zwischen Frankreich und Israel. Zuvor war ein führender israelischer Siedlervertreter an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. Grund dafür waren sein Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens sowie seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland. Das israelische Außenministerium bezeichnete die französische Entscheidung in diesem Fall als „völlig inakzeptabel“.
Die politischen Entwicklungen in Frankreich bilden den Rahmen für diesen diplomatischen Schlagabtausch. Da Präsident Emmanuel Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann, wird im Frühjahr ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Aktuelle Umfragen platzieren die rechtsnationale Marine Le Pen auf dem ersten Rang der ersten Wahlrunde, gefolgt von Jean-Luc Mélenchon auf Platz zwei. Es wird spekuliert, dass Mélenchon im kommenden Jahr in der Stichwahl gegen Le Pen stehen könnte.
