In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages bleiben die Reformen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiterhin außen vor. Trotz bereits durchgeführter Anhörungen zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung stehen diese nicht auf der Tagesordnung. Die Vorlagen wären nach einer Einigung der Regierungsfraktionen über mögliche Änderungen bereits entscheidungsreif.

Die ausbleibende Behandlung der Reformen stößt in der Behindertenbewegung auf heftige Kritik. Bisher ist nicht ersichtlich, wann die notwendigen Abstimmungen zu diesen zentralen Gleichstellungsfragen erfolgen werden. Die Verzögerung erfolgt trotz der bereits vorliegenden Ergebnisse aus den parlamentarischen Anhörungen.

Stattdessen konzentriert sich das Parlament am Donnerstag, den 12. November 2026, gegen 19:55 Uhr auf das Betreuungsrecht. Geplant sind die zweite und dritte Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen. Das Ziel der Bundesregierung ist hierbei die Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der betroffenen Personen.

Auch dieses Vorhaben ist nicht unumstritten und sieht sich starkem Widerstand gegenüber. Insbesondere vonseiten von Psychiatrie-Erfahrenen gibt es erhebliche Kritik an der geplanten Gesetzesänderung. Die Debatte verdeutlicht die Spannungen zwischen staatlichen Schutzmaßnahmen und der individuellen Autonomie von Patienten.