Die deutsche Bundesregierung steht vor einer finanziellen Herausforderung bei der Planung des Etats für 2027. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat der geplanten Einführung einer Plastiksteuer eine deutliche Absage erteilt und bezeichnete das Vorhaben als wirtschaftlich und ökologisch falsch. Damit blockiert die Union ein Instrument, das Verpackungen verteuern soll, um den Plastikabfall zu reduzieren.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die Union nun in der Pflicht, konkrete Alternativen aufzuzeigen. Er betonte im Deutschlandfunk, dass eine solide Finanzpolitik gerade in der aktuellen Zeit entscheidend sei. Schneider forderte die Union auf, bis Donnerstag Vorschläge zu unterbreiten, wie das entstandene Loch im Haushalt geschlossen werden könne, da die Steuer eine Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss des Frühjahrs war.
Die finanziellen Auswirkungen der Ablehnung sind erheblich, da Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits mit den Einnahmen plant. Nach einem vorläufigen Entwurf sollen ab Juli 2027 pro Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. Für das Jahr 2027 werden Mehreinnahmen in Höhe von 805 Millionen Euro erwartet, während die Summe ab 2028 auf knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich steigen soll.
Der Zeitdruck für eine Lösung ist hoch, da am Donnerstag die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses stattfindet. In dieser Sitzung legen die Haushaltsexperten den letzten Schliff an den Etat für 2027, bevor dieser im Bundestag beschlossen wird. Während die SPD das Vorhaben zur ökologischen Steuerung und Budgetsicherung vorantreibt, bleiben die Vorbehalte der Union bestehen.
